Landesregierung

Nach welchen Richtlinien und Kriterien erfolgte in den Jahren 2000 bis 2005 der dienstliche Einsatz der Dienstfahrzeuge für die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in Fällen von Auslandsfahrten?

Der Einsatz der Dienstfahrzeuge für die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre erfolgte nach den jeweils geltenden "Richtlinien zur Benutzung der Dienstfahrzeuge durch die Mitglieder der Landesregierung und sonstige besondere Funktionsträgerinnen und Funktionsträger".

Frage 2. Welche Staatssekretärinnen und Staatssekretäre haben - jeweils zu welchem Datum in den Jahren 2000 bis 2005 den Dienstwagen für dienstliche Fahrten zu Zielen außerhalb Deutschlands genutzt, wohin ging jeweils die Fahrt, welche Kilometerleistung wurde dabei erbracht und welchem dienstlichen Zweck diente sie?

Frage 3. Aus welchem Grund erfolgte jeweils die Entscheidung für den Dienstwagen und gegen die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel?

Die Antworten zu den Fragen 2 und 3 sind als Ergebnis einer Ressortumfrage in Anlage 1 zusammengefasst.

Frage 4. Nach welchen Richtlinien und Kriterien erfolgte in den Jahren 2000 bis 2005 die Nutzung des Dienstwagens durch Staatssekretärinnen und Staatssekretäre für private/außerdienstliche Fahrten?

Wie zu Frage 1.

Frage 5. Welche Regelungen fanden bzw. finden Anwendung auf private/außerdienstliche Fahrten ins Ausland mit dem Dienstwagen durch Staatssekretärinnen und Staatssekretäre?

Wie zu Frage 1.

Frage 6. Welche Staatssekretärinnen und Staatssekretäre haben - jeweils zu welchem Datum in den Jahren 2000 bis 2005 den Dienstwagen für private/außerdienstliche Fahrten zu Zielen außerhalb Deutschlands genutzt, in welches Land ging jeweils die Fahrt und welche Kilometerleistung (abgerundet auf 50) wurde dabei erbracht?

Das Ergebnis der Ressortumfrage ist in Anlage 2 zusammengefasst.