Gerechtere und flexiblere Lehrerarbeitszeit für die weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen umsetzen ­ ein am Mindener Modell orientiertes Jahresarbeitszeitmodell flächendeckend einführen

I. Der Landtag stellt fest:

Die Arbeitszeit von Lehrerinnen und Lehrern umfasst nach § 60 LBG 41 Wochenstunden im Jahresdurchschnitt. Die unterrichtsfreie Zeit dient über den allgemeinen Erholungsurlaubsanspruch hinaus der Fort- und Weiterbildung, der Wahrnehmung dienstlicher Verpflichtungen sowie der Vor- und Nachbereitung des Unterrichts. Innerhalb dieser wöchentlichen Lehrerarbeitszeit nehmen die Pflichtstunden der Unterrichtserteilung einen zentralen Stellenwert ein.

Das individuelle Arbeitsvolumen richtet sich jedoch nicht allein nach dem wöchentlichen Unterrichtsvolumen der zu erbringenden Pflichtstunden. Es umfasst auch den fachspezifischen Vor- und Nachbereitungsaufwand sowie den Korrekturbedarf, die sich zwischen den jeweiligen Fächern teilweise erheblich unterscheiden. Ergänzend kommen vielfältige Tätigkeiten und die ständige Wahrnehmung besonderer schulischer Aufgaben wie zum Beispiel Evaluationsmaßnahmen, Konferenzen oder auch Beratungsaufgaben hinzu. Daher beschränkt sich das Aufgabenspektrum der Pädagogen nicht allein auf die Erteilung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung und die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts.

Jedoch variiert die Arbeitsbelastung der einzelnen Fachlehrer besonders durch die unterschiedliche Intensität der Korrekturleistungen sowie durch die jeweilige benötigte Aufbereitungszeit des Unterrichts erheblich. Um eine Vergleichbarkeit und eine gerechtere Gestaltung des Arbeitsvolumens zwischen den einzelnen Fachlehrern zu ermöglichen, ist es notwendig, dass diesen Unterschieden Rechnung getragen wird. Bereits die von der früheren rot-grünen Landesregierung in Auftrag gegebene Arbeitszeituntersuchung der Unternehmensberatung Mummert & Partner aus dem Jahre 1999 hatte große unterschiedliche Zeitbelastungen zwischen den Pädagogen festgestellt, ohne dass in der Folge umfassende Maßnahmen von der damaligen rot-grünen Regierung ergriffen worden wären. Das sogenannte Bandbreitenmodell kann als gescheitert angesehen werden.

Die von der schwarz-gelben Koalition im Jahre 2007 eingebrachte und verabschiedete parlamentarische Initiative Gerechtere und flexiblere Arbeitszeit schaffen! hat die Problematik erstmalig umfassend aufgenommen und Wege eröffnet, um den Schulen tatsächlich einen fairen und flexiblen Ausgleich der Arbeitsbelastung innerhalb der Kollegien zu ermöglichen und gleichzeitig eine umfassende Transparenz und Eigenverantwortlichkeit in den Schulen vor Ort zu gewährleisten. Dieser Weg, der ­ politisch gewollt ­ sowohl einer Bürokratisierung als auch einem Sparmodell auf Kosten der Lehrerinnen und Lehrer entgegensteht, wurde mit dem Modellversuch des Mindener Jahresarbeitszeitmodells beschritten.

Die schulische Aufgabenbelastung richtet sich im Mindener Jahresarbeitszeitmodell nicht mehr nach einem klassischen Pflichtstundenmodell, sondern orientiert sich an dem jeweiligen Aufgabenrahmen entsprechend festgelegten Faktoren. Den verschiedenen Fächern werden unterschiedlich hohe Faktoren zugewiesen, jedoch auch für weitere schulische Aufgaben Faktoren unterschiedlicher Höhe zugeteilt. So werden zum Beispiel arbeitsintensive Fächer stärker gewichtet, jedoch auch zusätzliche schulische Aufgaben nach entsprechend festgelegtem zeitlichen Aufwand erfasst. Die mit Hilfe der Faktoren berechneten Zeiten werden schließlich in einem Jahresarbeitszeitkonto zusammengeführt.

Grundsätzlich finden bei einem solchen Jahresarbeitszeitmodell sowohl die Aufgaben der zeitlich überwiegenden Unterrichtszeit, die Unterrichtsverpflichtung, Korrekturen oder Konferenzen als auch die Tätigkeiten der Systemzeit Berücksichtigung. Diese Regelung ist in der Ausgestaltung nicht nur transparent, da sie jeder Lehrkraft einen Überblick über die bereits geleistete Arbeitszeit gestattet, sondern ermöglicht darüber hinaus einen gerechten und fairen Ausgleich der Arbeitsbelastung der jeweiligen Fachlehrer. Auch wird den Schulen ein hohes Maß an Flexibilität ermöglicht, da das Jahresarbeitszeitkonto eine starre Festlegung der in der Regel 1804 Zeitstunden im Jahr nicht notwendig macht; auch kann ein begrenzter Stundenübertrag Anwendung finden. Bei einer geringeren Jahresarbeitszeit wird der Umfang des Jahresarbeitszeitkontos entsprechend angepasst. Darüber hinaus kann den Schulen für schulspezifische Aufgabenwahrnehmungen und -notwendigkeiten ein Flexibilitätsrahmen bei der Festlegung der Faktoren eröffnet werden.

Mit Beginn des Schuljahres 2007/2008 wurde durch die parlamentarische Initiative der FDPund der CDU-Fraktion die Möglichkeit eröffnet, das Mindener Jahresarbeitszeitmodell an möglichst vielen Schulen jeder Schulform zu erproben. Das Ministerium für Schule und Weiterbildung wurde hierbei gebeten, diese Erprobungsphase durch Informationsveranstaltungen zu unterstützen. In den vergangenen Jahren haben neben dem Minden weitere Berufskollegs und Gymnasien das Mindener Jahresarbeitszeitmodell umfassend in der Praxis erprobt. Nunmehr liegen wissenschaftliche Daten vor, die den Erfolg dieses Modells und seine hohe und im Laufe der Zeit sogar noch steigende Zustimmung innerhalb der Kollegien vor Ort belegen. An der Erprobung, der Begleitung bzw. der Entwicklung waren die Schulformen Berufskolleg, Gymnasium, Realschule und Gesamtschule beteiligt. Die Erfahrungen zeigen, dass sich das Mindener Jahresarbeitszeitmodell als ein erfolgreiches und akzeptiertes Modell zur Gestaltung einer gerechten und flexiblen Lehrerarbeitszeit erwiesen hat. Auf der Basis der im Zuge der Erprobung des Mindener Modells gesammelten Erfahrungen wurde von Seiten des damaligen Ministeriums für Schule und Weiterbildung das sogenannte Jahresarbeitszeitmodell Nordrhein-Westfalen entwickelt.

Im Rahmen der Erprobung des Modellversuchs hat sich nochmals bestätigt, dass zu einer gerechten Verteilung der Arbeitsbelastungen neben den mit dem Fachunterricht verbundenen Verpflichtungen auch die Einbeziehung weiterer ergänzender schulischer Aufgaben zwingend geboten ist. Daher sollten gerade zum Beispiel Korrekturfachlehrer, die überdurchschnittlich stark durch die Unterrichtsverpflichtung und den hiermit verbundenen Vor- und Nachbereitungsbedarf beansprucht sind, von diesen weiteren Aufgaben nach Möglichkeit entlastet werden. So kann eine angemessenere und gerechtere Verteilung des gesamten Arbeitsvolumens zwischen den Fachlehrern gewährleistet werden, wobei verpflichtende Veranstaltungen wie etwa Konferenzen hiervon auszuschließen sind. Gleichzeitig ermöglicht die verstärkte Übernahme schulorganisatorischer Aufgaben durch Lehrerinnen und Lehrer ohne einen überdurchschnittlichen Korrekturaufwand ein Entgegenwirken vielfältiger ­ auch innerschulischer ­ Klischees, wonach diese Pädagogen geringere Arbeitsleistungen zu erfüllen hätten. Somit kann eine umfassende und faire Lehrerarbeitszeitregelung auch das Arbeitsklima innerhalb der Kollegien positiv beeinflussen.

Darüber hinaus kann die Umsetzung eines Jahresarbeitszeitmodells auch einer weiteren gegenwärtigen Problematik entgegenwirken, dem Fachlehrermangel. Dieser Fachlehrermangel, der sich bis heute negativ auswirkt, beruht primär auf der unzureichenden Ausbildung der Anzahl von Pädagogen bis zum Jahr 2005. Der Fachlehrermangel macht sich besonders in den sogenannten MINT-Fächern, aber zum Beispiel auch im Bereich der Fremdsprachen bemerkbar. Infolge der jahrelangen Vernachlässigung der Einstellung zusätzlicher Pädagogen durch die rot-grüne Regierung sind viele Kollegien überaltert, die Abschreckungskampagnen durch die Ankündigung eines tausendfachen Stellenabbaus sowie die kontinuierliche Absenkung der Vorbereitungsplätze durch die damalige rot-grüne Regierung haben junge Menschen von der Aufnahme eines Lehramtsstudiums abgehalten und so zu einem Mangel auf dem Lehrerarbeitsmarkt geführt. Die deutliche Verjüngung der Kollegien durch die Einstellung tausender zusätzlicher Lehrerinnen und Lehrer durch die Koalition aus FDP und CDU hingegen hat den Schulen im Kampf gegen den Unterrichtsausfall, beim Ausbau des Ganztags und bei der flächendeckenden Forcierung der Umsetzung der individuellen Förderung geholfen; jedoch verstärkte die Einstellung von über 8.000 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern in der letzten Legislaturperiode den Effekt eines leeren Lehrerarbeitsmarktes aufgrund der hohen Einstellungszahlen selbstverständlich.

Zur Behebung der Mangelfachproblematik, die auf früheren Versäumnissen der damaligen rot-grünen Regierung fußt, kann daher eine gerechtere Verteilung der Aufgabenwahrnehmung innerhalb des Kollegiums im Rahmen eines Jahresarbeitszeitmodells ebenfalls einen Beitrag leisten. Ohne einen vermeintlichen Spareffekt zu erzielen oder ohne Lehrkräfte mit einem hohen Korrekturaufwand zu belasten, kann im Rahmen eines solchen Jahresarbeitszeitmodells eine Entlastung der Korrekturfachlehrer, deren Fächer oftmals als Mangelfächer gelten müssen, von zusätzlichen schulischen Aufgaben erfolgen. So können diese Lehrerinnen und Lehrer eine vergleichbare und transparente Anrechnung ihrer Arbeitszeit erreichen.

Darüber hinaus können an den Schulen vor Ort aufgrund einer deutlichen Entlastung von zusätzlichen Aufgaben vergleichbar mehr Unterrichtsstunden als Fachlehrer erteilt werden.

Hierbei können zum einen diese Fachlehrer von zusätzlichen Aufgaben entlastet, zum anderen kann der gegenwärtig bestehenden Mangelfachproblematik entgegengewirkt werden, damit auch wieder mehr Abiturienten Mangelfächer auf Lehramt studieren!

Durch eine flächendeckende Umsetzung eines am Mindener Modell orientierten Jahresarbeitszeitmodells würde durch eine gerechtere Verteilung der Arbeitszeit innerhalb der Kollegien eine Qualitätssteigerung des Fachunterrichts durch eine Absenkung der fachfremden Unterrichtung ermöglicht, die Arbeitsbelastung zwischen den Lehrerinnen und Lehrern fairer verteilt und damit die Arbeitszufriedenheit und die Leistungsanerkennung gesteigert werden.

Daher ist die sukzessive Umsetzung einer flächendeckenden Einführung eines Jahresarbeitszeitmodells an allen Schulen in Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Schritt, um sowohl die Qualität an den Schulen zu steigern als auch den berechtigten Interessen aller Lehrerinnen und Lehrern zu entsprechen. Um das Klassenlehrerprinzip an den Grund- und Förderschulen zu berücksichtigen, sollte orientiert an den Prinzipien des Mindener Modells eine weitere Variante entwickelt werden, welche die spezifischen Organisationsformen dieser Schulformen berücksichtigt.

Grüne und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag die Einsetzung einer Kommission angekündigt, die u. a. ein neues Lehrerarbeitszeitmodell entwickeln soll. Letztlich handelt es sich hierbei lediglich um die Bildung einer Kommission, welche die Koalitionsparteien zeitlich entlasten soll und an die ihre eigene Gestaltungsverpflichtung delegiert wird. Mit dem beschriebenen längerfristig erprobten Modell besteht jedoch bereits heute ein positiver Gestaltungsrahmen, dessen Weiterentwicklung sich die Politik nicht entziehen soll und darf.

II. Der Landtag beschließt:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die entsprechenden Rechtsgrundlagen für ein Jahresarbeitszeitmodell für Lehrer zu erarbeiten und zeitnah dem Landtag vorzulegen, in diesen Rechtsgrundlagen die flächendeckende und rechtlich verbindliche Umsetzung eines an den Prinzipien des Mindener Modells orientierten Jahresarbeitszeitmodells als Grundlage einer flexiblen und gerechten Arbeitszeit an allen weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen zu verankern, die benötigten Rahmenbedingungen für Beratungsangebote zu schaffen, um den Schulen bei der Einführung des Modells zur gerechten und flexiblen Ausgestaltung der Lehrerarbeitszeit die notwendige Hilfe zukommen zu lassen und diese bei der Umsetzung zu unterstützen, bei der Beratung und Unterstützung der Schulen die Möglichkeiten der Mangelfachproblematik zu thematisieren und Handlungsempfehlungen zu entwickeln, um dieser Problematik im Rahmen eines Jahresarbeitszeitmodells entgegenzuwirken, ohne für die Korrekturfachlehrer die Grenze des Jahresarbeitszeitkontos zu überschreiten, für die Grund- und Förderschulen ein am Mindener Modell orientiertes Modell zu entwickeln, welches das Klassenlehrerprinzip an diesen Schulformen berücksichtigt.