Ausbildung

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Minister Schneider. ­ Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Teilbereich nicht vor, sodass wir am Ende der Beratungen des Teilbereichs Soziales und damit am Ende der Beratung des Einzelplans 11 insgesamt angelangt sind.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 15/1711, den Einzelplan 11 in der Fassung der Beschlussempfehlung anzunehmen, folgen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. ­ Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? ­ Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Enthaltungen? ­ Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 15/1711 mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP so angenommen und der Einzelplan 11 verabschiedet. Die Abgeordneten der Fraktion. Die Linke sind zwar anwesend, haben aber an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Ich rufe nun auf Einzelplan 15

Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter

Ich verweise auf die Beschlussempfehlung Drucksache 15/1715.

Wir kommen zunächst zum Teilbereich Gesundheit, Pflege und Alter

Als erstem Redner in der Debatte zu diesem Teilbereich darf ich dem Abgeordneten Kleff für die Fraktion der CDU das Wort geben. Bitte schön, Herr Kollege.

Hubert Kleff (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wikipedia bezeichnet ein Phantom als eine unwirkliche Erscheinung. Eine unwirkliche Erscheinung ist auch der Haushalt 2011, den Sie trotz der Warnung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen dem Landtag vorlegen. Sie muten uns einen Haushalt zu, der vorsätzlich und ohne Not gegen die Verfassung unseres Landes verstößt.

(Beifall von der CDU ­ Vereinzelt Beifall von der FDP) Aber was wir bis jetzt erreicht haben, ist ein Riesenerfolg. Wir haben den Menschen in Nordrhein Westfalen in den Jahren 2010 und 2011 gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung zusätzliche Schulden in Höhe von mehr als 6 Milliarden und die damit verbundenen Zinsen erspart.

So, wie sich die Haushaltsberatung heute darstellt, werden Sie mit einer Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken das Land mit einem Haushalt regieren, der nicht verfassungskonform ist.

(Bärbel Beuermann [LINKE]: Wir regieren nicht!)

Das ist genauso, als wenn jemand ohne Führerschein ein Auto steuert.

(Beifall von der CDU)

Dies ist der erste Haushalt, den die rot-grüne Landesregierung vorlegt. Die angeblich vorausschauende, präventive Finanzpolitik von Frau Kraft führt zu einer Verschuldung unseres Landes, die mittelfristig diejenigen Bürger trifft, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Das ist unsozial mit Ansage.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Abgeordneter Kleff, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Zum einen habe ich natürlich die Bitte an die Kolleginnen und Kollegen, etwas ruhiger hier im Saal zu sein, und zum anderen möchte der Abgeordnete Mostofizadeh eine Zwischenfrage stellen.

Lassen Sie diese Zwischenfrage zu?

Hubert Kleff (CDU): Ja.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Bitte schön, Herr Abgeordneter Mostofizadeh.

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Vielen Dank. ­ Herr Kollege, Sie haben eben behauptet, die Linke würde den Haushalt mittragen. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass die Linke sich bis jetzt an keiner Einzelplanabstimmung beteiligt hat?

Hubert Kleff (CDU): Ich kann das aufgrund des bisherigen Verhaltens schon vorhersehen. (Vereinzelt Beifall und Heiterkeit von der CDU ­ Bärbel Beuermann [LINKE]: Können Sie mir die Lottozahlen bitte auch vorhersagen? ­ Unruhe)

Das ist der erste Haushalt, meine sehr geehrten Damen und Herren, der von Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerin Steffens, zu verantworten ist. Der Ansatz im Einzelplan 15 steigt ­ bereinigt ­ um 39,4 Millionen an. Der eine oder andere Haushaltsansatz wäre sicher wünschenswert und könnte von uns mitgetragen werden. Aber wie so oft im 14.04. ben ist auch hier nicht alles, was wünschenswert ist, auch machbar und insbesondere bezahlbar.

Frau Ministerin Steffens, die vielen globalen Botschaften, die Sie bei Ihren öffentlichen Auftritten im Land verbreiten, kommen bei den Bürgern wunderbar an.

(Zuruf: Gut!)

Einige Beispiele: Wir wollen unser Gesundheitssystem menschlicher ausrichten. ­ Interview mit der Krankenhausgesellschaft, November 2010. Bis heute: Fehlanzeige!

(Ministerin Barbara Steffens: Nein!) Ein Schwerpunkt wird die Prävention und die Hilfe für Kinder aus sozial benachteiligten Familien sein. ­ Aussage in der Westfalen-Post am 5. August 2010.

Bis heute: Fehlanzeige!

(Ministerin Barbara Steffens: Das stimmt doch gar nicht!) Wir wollen ­ ich betone: schnellstens ­ den seit 2001 geltenden Krankenhausrahmenplan neu strukturieren. ­ Aussage in der Westfalen-Post am 5. August 2010. Bis heute: Fehlanzeige!

(Ministerin Barbara Steffens: Das stimmt doch gar nicht!) Übrigens haben Sie die von uns eingeführte pauschale Krankenhausfinanzierung in Ihrer Haushaltsrede am 3. Dezember 2010 als solche und von der Höhe her als völlig unzureichend kritisiert.

(Zuruf von Ministerin Barbara Steffens) Frau Ministerin Steffens, wie sich doch die Zeiten ändern!

(Ministerin Barbara Steffens: Nein, die ändern sich gar nicht!)

Wie ist Ihre Position bei der Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes? Sie haben im Koalitionsvertrag Sofortmaßnahmen angekündigt.

(Ministerin Barbara Steffens: Das haben wir doch gemacht!)

In der ideologisch geprägten Schulpolitik hat die Landesregierung superschnell gehandelt und eine Rückabwicklung eingeleitet. Warum geht das eigentlich nicht in anderen Bereichen?

(Ministerin Barbara Steffens: Das habe ich doch gemacht! Das haben Sie wieder nicht mitgekriegt!)

Warum tun Sie sich beim Nichtraucherschutz so schwer? Gibt es in der Minderheitsregierung Meinungsverschiedenheiten, die, wie bereits vor 2005, ein Regierungshandeln unmöglich machen? Wollen Sie das Parlament umgehen und mit Erlassen arbeiten?

Zum Thema Organspende: (Ministerin Barbara Steffens: Jetzt kommt das wieder!)

Die sich in den ersten Monaten dieses Jahres abzeichnende rückläufige Entwicklung (Ministerin Barbara Steffens: Nein!) dürfen wir im Interesse der auf lebensrettende Spenderorgane wartenden Menschen nicht hinnehmen.

(Zuruf von Ministerin Barbara Steffens)

Hier ist Eile geboten. Ich frage Sie, Frau Ministerin:

Wann wollen Sie uns endlich ein Konzept vorlegen, das zu einer Verbesserung der Situation der Menschen führt, die auf ein Spenderorgan warten? Frau Ministerin Steffens, haben Sie eigentlich schon gemerkt, dass auch die Bereiche Pflege und Alter in Ihrem Ministerium angesiedelt sind? Ich kenne von Ihnen keine Ansätze und kein Konzept, mit denen Sie auf die demografische Herausforderung reagieren wollen.

(Beifall von der CDU ­ Lachen von Ministerin Barbara Steffens)

Auch zum Wohn- und Teilhabegesetz gibt es in der Minderheitsregierung unterschiedliche Meinungen.

(Ministerin Barbara Steffens: Nein!) Herr Killewald von der SPD hat in seiner Rede am 3. Dezember 2009 das Gesetz als ein gutes Gesetz gelobt. Am 29. Januar 2009 sagten Sie: Nein, das Wohn- und Teilhabegesetz schreckt für die Normalität eher ab als dass es Sicherheit gibt.

Wir warten gespannt darauf, was sich hier tut.

(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])

Wo ist die angekündigte Orientierungshilfe für alle Lebensphasen? Wo sind die Novellierungsideen für eine gemeinsame Pflegeausbildung? Bezüglich der haushaltsnahen Dienstleistungen haben Sie uns am 29. Januar 2009 vorgeworfen: Auch da wollen Sie nicht ran. Da wollen Sie Menschen nicht in die Normalität eines Arbeitslebens holen.

Das war Ihre Aussage. Ich frage Sie: Wann holen Sie die Menschen in die Normalität? In Sachen haushaltsnahe Dienstleistungen ist auch noch nichts passiert.

Selbst bei Ihren Lieblingsthemen geschlechterspezifische Gesundheitspolitik und Gender sind keine Aktivitäten zu erkennen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei all diesen Versäumnissen ist es für mich mehr als verständlich, dass Frau Steffens immer wieder Ablenkungsmanöver startet, indem sie den 14.04.

sundheitsminister angreift. Ich zitiere aus dem Kölner Stadt-Anzeiger: Rösler sitzt, seit er zuständig ist, die Pflegereform aus. Ich erwarte, dass er endlich Fakten auf den Tisch legt und nicht ständig 2011 als Jahr der Pflege verkündet, sich aber monatelang nichts tut. Ich erwarte, dass ein Minister der Verantwortung, die er hat, auch gerecht wird.

So weit die Zitate.

Frau Ministerin Steffens, das, was Sie Minister Rösler vorwerfen, trifft in vollem Umfang auch für Ihre Amtsführung zu.

(Beifall von der CDU und von der FDP) Unverantwortlich ist auch die Stimmenthaltung der Landesregierung bei der Abstimmung über die Ergebnisse der Kommission zur Sicherung der medizinischen Versorgung in Deutschland. (Vereinzelt Beifall von der CDU)

Wenn 15 Länder dem Ergebnis zustimmen, dann kann es aus meiner Sicht keine sachliche Begründung für die Enthaltung von Nordrhein-Westfalen geben.

(Beifall von der CDU) Frau Ministerin Steffens, wir fordern Sie auf, die Sicherstellung der medizinischen Versorgung endlich zur Chefsache zu machen, das Haushaltskonzept fortzuschreiben und das Berliner Versorgungsgesetz nicht zu blockieren.

(Ministerin Barbara Steffens: Ich blockiere?

Das ist ein Witz!)

Auch hier stimme ich mit Ihrer Aussage im Kölner Stadt-Anzeiger überein. Ein Aussitzen geht auf die Knochen der Menschen in unserem Land. ­ Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU und von der FDP) Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kleff. ­ Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Lück das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.

Angela Lück (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kleff, es ist schön, wenn Sie schon heute wissen, wie der Haushalt am Ende abgestimmt wird. Das ist schon drollig.

(Zurufe von der CDU)

Wir fragen uns natürlich: Wo steht die Glaskugel, in der man das schon heute sehen kann?

(Beifall von der SPD)

Ich möchte auf einige Ausführungen in Ihrer Rede eingehen. Bezüglich des Krankenhausrahmenplans ist fünf Jahre lang nichts passiert. Heute mahnen Sie das an. Das ist doch wirklich fragwürdig.

Drollig ist aber auch, warum hinsichtlich des von Ihnen gemachten Nichtraucherschutzgesetzes heute von Ihnen kritisiert wird, dass da noch nichts vorliegt. Das stammt doch aus Ihrer Feder.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine nachhaltige und erfolgreiche Landespolitik in Sachen Gesundheit, Pflege und Alter muss sich daran messen lassen, ob sie eine flächendeckende, bedarfsgerechte und ohne Hürden zugängliche gesundheitliche und medizinische Versorgung für alle zum Ziel hat, von der Prävention bis hin zur Palliativmedizin, und dieses unabhängig von dem jeweiligen sozialen Status, vom Alter, von der Herkunft und vom Geschlecht.

Der demografische Wandel sowie die geschlechterund herkunftsdifferenzierte Gesundheitsprävention und -versorgung sind Aufgabe und Herausforderung unserer Zeit. Dies gilt auch im Hinblick auf ländliche Regionen und sozial benachteiligte Stadteile.

Ebenso ist die Gesundheitswirtschaft unstreitig aber auch ein Jobmotor, auch hinsichtlich bedarfsgerechter und die Individualität wahrender Wohn- und Pflegeformen. Deshalb gilt es, im Bereich der öffentlichen Gesundheit für stabile Strukturen und verlässliche Standards mit Sicherheitsgarantien zu sorgen. Wir alle wissen, dass dies lediglich im Rahmen der eingeschränkten Möglichkeiten und stark beschränkten Kompetenzen unseres Landes möglich ist.

Der Fachausschuss hat sich in der letzten Legislaturperiode intensiv mit der Versorgung psychisch Erkrankter beschäftigt.

Ein Schwerpunkt war die Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen. Aktuelle Studien zeigen, dass hiervon jeder betroffen sein kann.

Ein zweiter Schwerpunkt war die Versorgung physisch erkrankter Kinder und Jugendlicher. In mehrstündigen Anhörungen haben Fachleute eindrücklich darauf hingewiesen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Hier ist es nicht fünf vor zwölf, nein, hier ist es bereits 20 nach zwölf. Diese Anhörungen und Appelle liegen Jahre zurück. Passiert ist aber nichts. Handlungsbedarf gibt es durchgängig in allen Behandlungsformen: ambulant, teilstationär und stationär. Und die Schnittstelle zur Jugendhilfe muss dringend verbessert werden.

Nicht zuletzt aufgrund der Empfehlung der Landesgesundheitskonferenz aus dem Jahre 2010 wird die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung unter Berücksichtigung der aktuellen soziodemografischen und gesellschaftlichen Entwicklung der Schnittstellenproblematik untersucht. Ich kann Ihnen versichern: Das gehen wir offensiv an. Das finden Sie im vorliegenden Haushaltsplan.