Unbefristete Bestandsgarantie für das Parlament der Bäume

Der Senat wird aufgefordert, beim Bund initiativ zu werden, um den Fortbestand des „Parlaments der Bäume" dauerhaft zu sichern. Es ist zu erreichen, dass das Grundstück, auf dem sich das Parlament der Bäume befindet, nicht länger als Bauland in den Planungen des Bundes geführt wird und dass für das Parlament der Bäume eine unbefristete Bestandsgarantie gegeben wird.

Begründung:

Das Parlament der Bäume wurde wegen seiner besonderen Qualität als Gedenkund Erinnerungsort bereits in das Gedenkstättenkonzept Berliner Mauer des Senats aufgenommen.

Dauerhaft schützenswert sind sowohl die künstlerische Gestaltung und die originalen Überreste vor Ort als auch der Ort selbst. Bei dem Standort des Parlaments der Bäume handelt es sich um einen Abschnitt des originalen Kolonnenweges, auf dem die DDR-Grenzstreifen patrouillierten. Es ist das letzte Sachzeugnis dieses Weges, das im Regierungsviertel Berlins heute noch besteht. Nur durch die Anlage des Parlaments der Bäume wurde die Authentizität des historischen Ortes erhalten, gleichzeitig in einer künstlerischen Weise interpretiert.

Das Parlament der Bäume ist ein künstlerisches Ensemble, mit dessen Aufbau der Berliner Künstler Ben Wagin 1990 begonnen hat. Auf einem Stück ehemaligen Grenzstreifens der Berliner Mauer angelegt, erinnert es an die Toten an der Berliner Mauer. Auf Granitplatten sind die Namen von 258 Mauertoten genannt.

Das Kunstwerk setzt sich insgesamt aus einer Installation von Bäumen, Gedenksteinen, Sachzeugnissen der Grenzanlagen, Bildern und Texten zusammen, an deren Gestaltung neben Ben Wagin verschiedene weitere Künstler beteiligt gewesen sind.

Das Ensemble umfasst neben den genannten Elementen auch 30 OriginalMauersegmente, die sich allerdings nicht alle mehr am Originalstandort befinden.

Das Parlament der Bäume liegt im Regierungsviertel zwischen Marie-ElisabethLüders Haus und dem Gebäude der Bundespressekonferenz, an der AdeleSchreiber-Krieger Straße Ecke Schiffbauer Damm. Zum Bau des MarieElisabeth-Lüders-Hauses wurde es bereits verkleinert.

Der Fortbestand des „Parlaments der Bäume" ist nicht dauerhaft gesichert, da sich das Grundstück in Besitz des Bundes befindet und als Bauland ausgewiesen ist.

Laut DS 16/13160 hat der Präsident des Deutschen Bundestages dem Senat mitgeteilt, dass das Parlament der Bäume zwar für 10 Jahre Bestandsgarantie hat.

Darüber hinaus möchte der Bundestag jedoch nicht auf eine langfristige Option auf diese Fläche verzichten.

Auch lässt sich der künstlerische und historische Wert des Ensembles, welches das Parlament der Bäume darstellt, nicht mit den üblichen Kriterien von Denkmalschutz erfassen, es kann daher nicht mit den Mitteln des Denkmalschutzes langfristig gesichert werden.